Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Der BFH hat sich nun mit dem Urteil vom 14.11.2012 XI R 17/12, DStR 2013 S. 753 zur Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 4 UStG) und dem Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers geäußert.
Im Streitfall wurde ein hochpreisiges Fahrzeug an eine in Italien ansässige Abnehmerin geliefert. Gegenüber der inländischen Fahrzeughändlerin ist ein Vermittler aufgetreten, der vorgab im Auftrag der Abnehmerin zu handeln. Schließlich wurde das Fahrzeug von einem Bevollmächtigten bei der deutschen Lieferantin abgeholt. Der Bevollmächtigte bezahlte den Kaufpreis bar und versicherte schriftlich, das Fahrzeug nach Italien zu verbringen. Seine Unterschrift auf dieser Versicherung wich - auf den ersten Blick erkennbar - von der Unterschrift auf seiner Personalausweiskopie ab. Später stellte sich heraus, dass es sich bei der vorgeblichen Abnehmerin in Italien um ein Scheinunternehmen handelte. Folglich hat das Finanzamt die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung beanstandet. Strittig war, ob im vorliegenden Fall die Vertrauensschutzregelung (§ 6a Abs. 4 UStG) zur An­wendung kommt.
Nach § 6a Abs. 4 UStG ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie inner­ge­meinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf­manns nicht erkennen konnte.
Nach Auffassung des BFH hätte die Lieferantin erkennen können, dass die Unterschrift auf der Verbringensversicherung von der Unterschrift auf seiner Personalausweiskopie abwich. Dies hätte sie zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität der angeblichen Vertragspartnerin und des Abholers veranlassen müssen. Denn an die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, bei

• der Lieferung eines hochwertigen Pkw mit
• Barkauf und
• Beauftragten.

Der Unternehmer muss in diesen Fällen alle ihm zur Verfügung stehenden, zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt.
Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers können nach Auffassung des BFH beispielsweise folgende Umstände begründen:

• Es besteht keine längere Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Abnehmer und der Unternehmer hat keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person (FG Köln, Urteil vom 27.1.2005 10 K 1367/04, EFG 2005 S. 822);
• die Geschäftsanbahnung mit dem Unternehmer erfolgt durch einen von dem Abnehmer zwischengeschalteten Dritten und der Abnehmer tritt - außer auf dem Papier - nicht in Erscheinung;
• fehlende Nachvollziehbarkeit des Schriftverkehrs (z. B. fehlende Faxkennung des Ab­nehmers) oder widersprüchliche Angaben des Abnehmers (z. B. der im Ausland an­sässige Abnehmer hat eine Faxadresse im Inland).

Offen lässt das Urteil leider, welche konkreten Maßnahmen dem Unternehmer zur Ver­fügung stehen und zumutbar sind, wenn vorgenannte Auffälligkeiten vom Unternehmer festgestellt werden.

Praxishinweis
In Zweifelsfällen sollte der Unternehmer mit seinem Abnehmer Kontakt aufnehmen, die Auffälligkeiten im Vorfeld besprechen und auf einen eindeutigen Belegnachweis bestehen. Gelingt dies nicht, sollte auf Geschäftsbeziehungen zu diesem „vorgeblichen“ Abnehmer besser verzichtet werden. Stellt das Finanzamt nämlich später fest, dass die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen so nicht stattgefunden haben, z. B. weil die vorgeb­liche Abnehmerin als Scheinunternehmen qualifiziert wurde, läuft ggf. die Vertrauens­schutzregelung (§ 6a Abs. 4 UStG) ins Leere und es drohen Steuernachforderungen durch das Finanzamt.

Splittingtarif bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft
Mit dem Beschluss vom 7.5.2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 hat das BVerfG entschieden, dass die Versagung des Splittingtarifs seit 2001 verfassungswidrig ist. Dieser Beschluss hat Auswirkungen auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle.
Damit ist das Ergebnis eingetreten, das nicht nur wir erwartet haben. Damit war der Ganze Theaterdonner um das JStG 2013 auf gut schwäbisch so unnötig wie ein Kropf. Ist doch das Ergebnis im Vermittlungsausschuss vom Bundestag wieder abgelehnt worden.

Jahressteuergesetz 2013/Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Dieses Gesetz hat am 5.6.2013 erfolgreich den Weg durch den Vermittlungsausschuss genommen (BT-Drucksache 17/13722). Wir werden Sie in den Arbeitsgemeinschaften Be­ratungspraxis 7 und 8/2013 sowie Immer aktuell IV/2013 über die wichtigen Änderungen informieren.

Teilabzugsverbot bei Pachtverzicht bzw. Pachtreduzierung
Der BFH hat mit dem Urteil vom 28.2.2013 IV R 49/11 die Verwaltungsauffassung, wo­nach in Bezug auf den unentgeltlichen Teil, die Aufwendungen nur zu 60 % abzugsfähig sind, nicht geteilt. Die AfA ist auf jeden Fall voll abzugsfähig.
Das Urteil wird in Beratungspraxis 7/2013 umfassend mit seinen praktischen Aus­wirkungen dargestellt.

Eingetragene Lebenspartnerschaft
Wegen der Frage der Anwendung des Splittingtarifs ist eine alsbaldige Entscheidung des BVerfG zu erwarten.

Beratungspraxis 6/2013
Die Arbeitsgemeinschaft 6/2013 wird entweder geleitet durch

• Prof. Bernd Neufang, Steuerberater,
• Franz Schmid, Richter am Finanzgericht oder
• Dipl.-Finanzwirt (FH) Martin Stahl.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

• Aktuelles zum Ertragsteuerrecht und Erbschaftsteuer
  Der BFH hat sich nochmals mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein außer­häus­liches Arbeitszimmer in einem Gebäude mit einer selbstgenutzten Wohnung vorliegt. Diese Frage ist vor dem Hintergrund von besonderer Bedeutung, weil die Kosten eines außerhäuslichen Arbeitszimmers voll abzugsfähig sind.
  Wird die Nutzung eines Gebäudes auf fremden Grund und Boden des Ehegatten be­endet, so ist der Restbuchwert auszubuchen. Die Grundsätze der Rechtsprechung werden erörtert.
  Aufgezeigt wird, ob und wie durch einen Hausverwalter veruntreute Beträge als Wer­bungskosten bei § 21 EStG geltend gemacht werden können.
  Nach einem neuen Urteil des BFH können die Kinder den Pflichtteil bei einem Berliner Testament auch noch nach dem Tod des zuletzt Versterbenden geltend machen. Dadurch kann eine erhebliche Reduzierung der Erbschaftsteuer erreicht werden. Die Grundsätze dieser Entscheidung, deren Auswirkungen und die daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten werden aufgezeigt.
• Wichtige Änderungen durch die EStÄR 2012
  In einem umfassenden Systematikbeitrag werden die Änderungen durch die EStÄR 2012 erläutert, deren praktische Auswirkungen sowie die sich daraus für die Praxis ergebenden Probleme dargestellt.
• Behandlung von Ausschüttungen aus Streubesitz
  Ausschüttungen an Kapitalgesellschaften sind ab dem 1.3.2013 u. U. nicht mehr nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG steuerfrei. Die Auswirkungen dieser Rechtsänderung werden besprochen.
• Eintritt des Versorgungsfalls bei Pensionszusagen
  Das gesetzliche Rentenalter wurde von 65 auf 67 Jahre erhöht. Dies hat auch Auswirkungen auf bestehende Pensionszusagen. Hier ergibt sich ein Handlungsbedarf, welcher dargestellt wird.

Immer aktuell III/2013
Die Mitarbeiterarbeitsgemeinschaft Immer aktuell III/2013 wird entweder geleitet durch

• Dipl.-Finanzwirt (FH) Artur Bieger,
• Dipl.-oec. Mirko Neufang, M.A., Steuerberater oder
• Dipl.-Finanzwirt (FH) Marko Pircher.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

• Aktuelle Entwicklungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwer­kerleistungen
  Neben den aktuellen Entwicklungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen durch die Rechtsprechung wird die systematische Gliederung des § 35a EStG aufgezeigt.
• Private Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Tele­kom­munika­tionsgeräten
  Die Vorschrift des § 3 Nr. 45 EStG zur Überlassung von be­trieblichen Datenver­arbeitungs- und Telekommunikationsgeräten wurde neu gefasst. Die Änderungen im Bereich dieser Vorschrift sollen aufge­zeigt werden.
• Steuerliche Besonderheiten bei der Abzugsfähigkeit von Krankenver­sicherungs­beiträgen
  Es werden die Grundsätze der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Krankenver­siche­rungsbeiträgen dargestellt. Es wird eine steueroptimierte Gestaltung durch Voraus­zahlungen von Krankenkassenbeiträgen aufgezeigt.
• Besteuerung von Photovoltaikanlagen
  Die aktuelle Rechtsentwicklung bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen werden dargestellt. Es wird insbesondere auf Besonderheiten für in 2012 installierte Anlagen eingegangen.
• E-Bilanz - Zweite Steuernummer bei verschiedenen Gewinneinkünften
  Mittels des Skripts soll auf eine mögliche Folge der Einführung der E-Bilanz und deren rechnergesteuerte Verarbeitung eingegangen werden. Bei Steuerpflichtigen, die mehrere Gewinneinkünfte haben, könnte eine zusätzliche Steuernummer notwendig werden.
  

Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Prof. Bernd Neufang, Steuerberater, Franz Schmid, Richter am Finanzgericht oder Dipl.-Finanzwirt (FH) Martin Stahl.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

• Aktuelles zum Ertragsteuerrecht und Erbschaftsteuer
  Der BFH hat sich nochmals mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein außerhäusliches Arbeitszimmer in einem Gebäude mit einer selbstgenutzten Wohnung vorliegt.  Diese Frage ist vor dem Hintergrund von besonderer Bedeutung, weil die Kosten eines außerhäuslichen Arbeitszimmers voll abzugsfähig sind.
  Wird die Nutzung eines Gebäudes auf fremden Grund und Boden des Ehegatten beendet, so ist der Restbuchwert auszubuchen. Die Grundsätze der Rechtsprechung werden erörtert.
  Aufgezeigt wird, ob und wie durch einen Hausverwalter veruntreute Beträge als Werbungskosten bei § 21 EStG geltend gemacht werden können.
  Nach einem neuen Urteil des BFH können die Kinder den Pflichtteil bei einem Berliner Testament auch noch nach dem Tod des zuletzt Versterbenden geltend machen. Dadurch kann eine erhebliche Reduzierung der Erbschaftsteuer erreicht werden. Die Grundsätze dieser Entscheidung, deren Auswirkungen und die daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten werden aufgezeigt.
• Wichtige Änderungen durch die EStÄR 2012
  In einem umfassenden Systematikbeitrag werden die Änderungen durch die EStÄR 2012 erläutert, deren praktische Auswirkungen sowie die sich daraus für die Praxis ergebenden Probleme dargestellt.
• Behandlung von Ausschüttungen aus Streubesitz
  Ausschüttungen an Kapitalgesellschaften sind ab dem 1.3.2013 u. U. nicht mehr nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG steuerfrei. Die Auswirkungen dieser Rechtsänderung werden besprochen.
• Eintritt des Versorgungsfalls bei Pensionszusagen
  Das gesetzliche Rentenalter wurde von 65 auf 67 Jahre erhöht. Dies hat auch Auswirkungen auf bestehende Pensionszusagen. Hier ergibt sich ein Handlungsbedarf, welcher dargestellt wird.